Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der über die Website klypastyr.pro angebotenen Dienste der ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG, ERGO-Platz 1, 40198 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG“, „wir“ oder „uns“).
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie unsere Leistungen im Bereich Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Mit der Nutzung unserer Website, der Kontaktaufnahme zu Beratungszwecken oder dem Abschluss eines Vertrages erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG und den Nutzerinnen und Nutzern unserer Website sowie unserer damit verbundenen Leistungen im Bereich Altersvorsorge.
1.2 Die Nutzung unserer Website und der angebotenen Leistungen setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Unsere Leistungen richten sich in der Regel an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie gegebenenfalls an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich vorgesehen ist.
1.4 Ergänzend zu diesen AGB können besondere Vertragsbedingungen, Produktinformationen, Beratungsunterlagen, Versicherungsbedingungen sowie gesetzliche Informationspflichten gelten. Im Falle von Widersprüchen gehen zwingende gesetzliche Bestimmungen und produktbezogene Versicherungsbedingungen vor.
2. Umfang der Leistungen
2.1 ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG bietet Leistungen im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge an. Hierzu können insbesondere gehören:
- Informationen zu Altersvorsorgeprodukten und Vorsorgelösungen,
- Beratungs- und Vermittlungsleistungen, soweit gesetzlich zulässig und vertraglich vereinbart,
- Bereitstellung von digitalen Informations- und Servicefunktionen über die Website,
- Vertragsverwaltung, Kundenservice und Unterstützung im Rahmen bestehender Vorsorgeverträge.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Vertrag, den Produktbedingungen und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übermittelten Informationen.
2.3 Unsere Website dient der allgemeinen Information sowie der Bereitstellung von Kommunikations- und Serviceangeboten. Eine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Website wird nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
2.4 Soweit über die Website Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen übermittelt werden können, stellt dies allein noch keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages oder die Annahme eines Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG oder durch die im Einzelfall vorgesehenen Annahmehandlungen zustande.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer
3.1 Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung unserer Angebote wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.2 Zugangsdaten, Passwörter und sonstige Sicherheitsmerkmale sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Nutzer haften für alle unter Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen, sofern sie dies zu vertreten haben.
3.3 Der Nutzer darf unsere Website und Leistungen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen,
- schädliche Software, Spam oder sonstige schädigende Inhalte zu übertragen,
- die technische Funktionsweise der Website zu stören oder zu beeinträchtigen,
- falsche Identitäten zu verwenden oder Manipulationen vorzunehmen.
3.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben und Unterlagen zu prüfen, insbesondere bei Angaben zu Identität, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, Beschäftigung, Einkommen, Versorgungssituation und sonstigen für die Altersvorsorge relevanten Informationen.
3.5 Soweit gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart, hat der Nutzer an Mitwirkungs-, Auskunfts- und Nachweispflichten mitzuwirken, damit eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung möglich ist.
3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen oder gegen datenschutzrechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern für bestimmte Leistungen Beiträge, Gebühren oder sonstige Entgelte anfallen, ergeben sich deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise aus dem jeweiligen Vertrag, den Produktbedingungen oder der Leistungsbeschreibung.
4.2 Beiträge für Altersvorsorgeverträge sind grundsätzlich fristgerecht zu entrichten. Maßgeblich sind die im Vertrag oder in den Versicherungsbedingungen festgelegten Zahlungsintervalle und Fälligkeitstermine.
4.3 Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die von ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG benannten Zahlungsempfänger zu leisten.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG ist berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten und sonstige gesetzlich zulässige Kosten geltend zu machen.
4.5 Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder gesetzlich anerkannt ist.
4.6 Sofern SEPA-Lastschrift oder andere automatisierte Zahlungsverfahren genutzt werden, hat der Nutzer sicherzustellen, dass das angegebene Konto ausreichend gedeckt ist und die erforderlichen Einzugsermächtigungen vorliegen.
5. Widerruf, Kündigung und Erstattungsregelungen
5.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen greifen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Für Versicherungsverträge im Bereich Altersvorsorge gelten ergänzend die jeweils anwendbaren versicherungsvertraglichen Regelungen, insbesondere zum Widerruf, Rücktritt, zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Rückkaufswert.
5.3 Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge oder Entgelte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der jeweilige Vertrag bzw. die Produktbedingungen dies vorsehen.
5.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer zulässigen Vertragsbeendigung werden bereits vereinnahmte Beträge nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erstattet oder verrechnet. Bereits erbrachte Leistungen können anteilig berücksichtigt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5.5 Außerordentliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Für sonstige Schäden haftet ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen bleibt unberührt.
6.5 Soweit unsere Website Links zu externen Websites Dritter enthält, übernehmen wir keine Verantwortung für deren Inhalte, Verfügbarkeit oder Datenschutzpraktiken. Für Inhalte verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
6.6 Eine Haftung für technische Störungen, Unterbrechungen, Verzögerungen oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG beruhen und gesetzlich keine zwingende Haftung besteht.
7. Geistige Eigentumsrechte
7.1 Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Layouts, Marken, Produktinformationen, Datenbanken, Software und sonstige Werke, sind urheberrechtlich und gegebenenfalls markenrechtlich oder anderweitig geschützt.
7.2 Die Nutzung der Website berechtigt den Nutzer ausschließlich zum vertragsgemäßen, nicht-exklusiven und nicht übertragbaren Zugriff auf die bereitgestellten Inhalte und Funktionen.
7.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG ist es untersagt, Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verkaufen oder für gewerbliche Zwecke zu nutzen, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte bestehen.
7.4 Vom Nutzer übermittelte Inhalte bleiben, soweit rechtlich zulässig, im Eigentum bzw. unter Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer räumt ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG jedoch die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Anzeige und Übermittlung im Rahmen der Leistungsbereitstellung.
8. Datenschutz und Privatsphäre
8.1 ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
8.2 Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Empfängern der Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
8.3 Im Zusammenhang mit Altersvorsorgeprodukten können insbesondere Stammdaten, Kontaktdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten sowie, soweit erforderlich, besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. Dies erfolgt nur bei Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage und unter Beachtung der gesetzlichen Schutzvorschriften.
8.4 Nutzer haben die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
8.5 Zur Wahrung der Privatsphäre setzen wir angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch, unberechtigtem Zugriff und unbefugter Offenlegung zu schützen.
9. Höhere Gewalt
9.1 ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegen.
9.2 Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, Streiks, Pandemien, Ausfälle von Telekommunikations- und Stromnetzen, Cyberangriffe sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.
9.3 In Fällen höherer Gewalt werden die betroffenen Verpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen ausgesetzt. Beide Parteien werden sich bemühen, die Folgen möglichst gering zu halten und die Leistung baldmöglichst wieder aufzunehmen.
10. Änderungen der Bedingungen
10.1 ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
10.2 Über Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert. Sofern gesetzlich erforderlich, wird eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt. Im Übrigen gelten gesetzliche Zustimmungs- und Widerspruchsregelungen.
10.3 Widerspricht der Nutzer einer Änderung innerhalb der mitgeteilten Frist nicht, kann dies als Zustimmung gelten, sofern hierauf in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen wurde und eine solche Zustimmungsfiktion rechtlich zulässig ist.
10.4 Für bereits bestehende Verträge gelten im Zweifel die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen, sofern nicht zwingendes Recht, neue gesetzliche Anforderungen oder ausdrücklich vereinbarte Änderungen entgegenstehen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften entgegenstehen.
11.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt, soweit er gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
11.3 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand.
11.4 Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Verbraucherschutz und zum Versicherungsvertragsrecht, bleiben unberührt.
12. Kontaktinformationen
Bei Fragen, Anliegen oder Beschwerden können Sie die ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG wie folgt kontaktieren:
- ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG
- ERGO-Platz 1, 40198 Düsseldorf, Germany
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: +49 800 3746027
- Website: klypastyr.pro
Bitte geben Sie bei Anfragen nach Möglichkeit Ihre Vertragsnummer und Ihre Kontaktdaten an, damit eine schnelle Bearbeitung erfolgen kann.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Soweit keine ergänzende gesetzliche Regelung besteht und dies rechtlich zulässig ist, werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
13.3 Entsprechendes gilt im Falle von Regelungslücken.
Hinweis: Diese AGB sind als allgemeine Vertragsbedingungen ausgestaltet und ersetzen keine individualvertraglichen Vereinbarungen, Produktbedingungen oder gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen, insbesondere nicht die jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.